Der Kantonsrat braucht kein neues Rathaus

Votum im Kantonsrat zur Motion Katumba „Bau eines Hauses der Demokratie“ KR 123/2019 – gehalten am 8. Juli 2019

Die Motion verlangt ein «Haus der Demokratie» − geschickt aufgegleist, eloquent formuliert, sympathisch präsentiert. Dennoch: «Haus der Demokratie», das klingt für mich mehr nach «Palast des Volkskongresses», und ich kenne solche «Tempel der Demokratie», solche Tempel, wo eben das Gegenteil von Demokratie zelebriert wird. Einige hier träumen von einem Leuchtturmprojekt wie der Elbphilharmonie, andere von einem Ort der Begegnung. All das hat aber keinen Klang.

Mir gefällt das Rathaus. Es liegt perfekt, ist irgendwie bescheiden und doch ein Schmuckstück. Es ist nicht so abweisend, wie moniert wird, aber es ist in der Tat unklar, ob man reingehen kann. Also, überlegen wir uns, wie wir das verbessern können.

Hier in diesem Rathaus wird jede Woche mehrfach Demokratie gelebt. Ein neues «Haus der Demokratie», ein neuer Palast für das Parlament passt für uns Grünliberale nicht in die Zeit.

Transparenz der Politik ist uns wichtig; sie ist aber nicht abhängig von einem neuen Gebäude, sondern unserer Offenheit von uns Politikern − von einer Haltung. Wir brauchen keinen neuen Repräsentationsbau.

„Mitmachpolitik“ hängt nicht von einem modernen Bau ab. Mitmachen können alle − alle drei bis vier Monate bei Abstimmungen − und jederzeit im Austausch mit uns Milizpolitikern.

Ein neues «Haus der Demokratie», ein «Palast des Volkskongresses», ist also überflüssig.

Falls die Motion aber doch angenommen werden sollte, dann doch ein paar konstruktive Ideen: Standort Globusprovisorium – am besten gleich als Kongressort ausgestalten. Dann tagt dann halt am Montag der „Volkskongress“ – oder eben richtig formuliert, der Kantonsrat.

Wir wissen es alle: Das Rathaus ist nicht perfekt, die Platzverhältnisse sind problematisch, aber diese Enge hat ihre Vorteile, nämlich, man kann sich zuhören − auch ohne Kongresstechnik −, man kann alle 179 Kolleginnen und Kollegen sehen und Kontakt aufnehmen.

Eine Instandsetzung dieses Hauses ist ja auch aufgegleist. Der Zugang soll verbessert werden, es soll auch mehr Platz für Gespräche im Foyer entstehen.

Ein neues «Haus der Demokratie» würde dieses Rathaus überflüssig machen; es würde dann zum Museum. Wollen wir uns also selber musealisieren? Es ist übrigens auch ein denkmalschützerischer Ansatz, auch die Nutzung zu erhalten. Ein Rathaus soll als Rathaus genutzt werden, und nicht als Rathausmuseum. Insofern kommen wir dem Denkmalschutz entgegen. Daher erwarten wir auch, dass der Denkmalschutz uns entgegenkommt. Wir fordern, dass eine Anpassung an neue Bedürfnisse offen diskutiert werden kann.

Veränderungen müssen möglich sein, denn nichts ist konstant wie die Veränderung. Sonst müssten wir gleich zurück zum ursprünglichen Bau, und dann wäre da ein zweiter Boden drin, denn nur mit einer halbierten Höhe hätten wir hier wieder den Originalzustand – oder reicht es der Denkmalpflege einfach, dass diese Vergrösserung des Raums schon 1831 vorgenommen und damit «ersessen» wurde? Deshalb soll die Eingriffstiefe hier weitergehen dürfen.

2023 wird der Ratsbetrieb in ein mehrjähriges, externes Provisorium verlegt werden müssen; dann wird die Sanierung an die Hand genommen. Sollte nun hier ein Neubau beschlossen werden, dann hätte das eine Wirkung auf den Umbaustandard dieses Hauses hier; oder aber wir stellen uns auf ein zehn- bis vielleicht zwanzigjähriges Provisorium ein, Zeit, die es brauchen würde, um einen Neubau zu evaluieren, zu planen, um die politischen Prozesse ablaufen zu lassen.

Die bisherigen Planungsarbeiten zeigen, dass gute Möglichkeiten zur Modernisierung bestehen. Angestrebt werden sowohl eine stärkere Öffnung des Rathauses für eine flexiblere Nutzung als auch eine Verbesserung der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und vor allem wäre eine zukunftsweisende Technik zu berücksichtigen, eine Technik, die sich am Morgen und nicht am Gestern orientiert, die nicht möglichst viele Kabelschächte benötigt, sondern an die mobilen Nutzerinnen und Nutzer denkt. Oder, um Altkantonsrat Willy Germann zu zitieren: «Technik statt Beton.» So bringen wir vielleicht mehr Öffentlichkeit hin, was wir mit unserem grünliberalen Vorstoss «neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung» bereits eingereicht haben.

Wir werden die Motion nicht unterstützen. Wir brauchen kein neues Rathaus.